Staatlich anerkannte Gütestelle
Am 28.08.2009 wurde Frau Rechtsanwältin und Mediatorin Florina Hirt vom Präsidenten des Landgerichts Freiburg als staatliche Gütestelle im Sinne von § 794 Abs. 1 Nr. 1 Zivilprozessordnung (ZPO) i.V.m. § 22 Ausführungsgesetz zum Gerichtsverfassungsgesetz (AGGVG) anerkannt.
Die Gütestelle bietet die Gewähr für eine von den Parteien unabhängige objektive und qualifizierte Schlichtung und betreibt die Schlichtung als dauerhafte Aufgabe.
Die Gütestelle befasst sich mit der außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten im Zivil-, Arbeits- und Wirtschaftsrecht.
Die Gütestelle wird auf Antrag einer Partei tätig. Sie führt auf der Grundlage ihrer Verfahrensordnung ein nicht öffentliches Güteverfahren mit den Parteien durch zur Konfliktklärung mit dem Ziel, eine einvernehmliche Lösung des Konfliktes herbeizuführen. Wenn dies gelingt, wird eine schriftliche Vereinbarung mit den Parteien erarbeitet, die auf Wunsch auch zum Zweck der Zwangsvollstreckung ausgefertigt werden kann.
Die Vorteile der Verhandlung vor einer Gütestelle:
- Außergerichtliche Beilegung der im Streit befindlichen Angelegenheit
- Sicherung der Vertraulichkeit durch nicht-öffentliche Verhandlungen
- Vermeidung langer Verfahrensdauer und evtl. hoher Verfahrenskosten
- Die Verjährung von Ansprüchen wird für die Dauer des Güteverfahrens gehemmt (Beachte: Für Ausschlussfristen gilt dies nicht!)
- Möglichkeit der Erarbeitung einer selbstverantwortlichen einvernehmlichen Regelung mit Hilfe eines unparteilichen Dritten
- Ausfertigung eines vollstreckbaren Gütestellenvergleichs nach Abschluss eines erfolgreichen Güteverfahrens
- Der Gütestellenvergleich dient als Titel, der im Wege der Zwangsvollstreckung durchgesetzt werden kann und damit die gleiche Wirkung wie ein gerichtliches Urteil oder ein gerichtlicher Vergleich hat.
Die zu Grunde liegende Verfahrensordnung orientiert sich im Wesentlichen an der des Schlichtungsgesetzes Baden – Württemberg vom 28.06.2000
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